fem. antifa. KO [Gö&U]

2016/11/08

12.11.16: Auf die Straße gegen den völkischen und antisemitischen Antikapitalismus des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen!

Filed under: General — Feministische & antifaschistische Koordination [Gö&U] @ 22:33

Die Nazis vom „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ (FKTN) haben unter dem Titel „Zinsknechtschaft brechen – Schluss mit dem Raubtierkapitalismus“ für den 12.11.2016 erneut eine Kundgebung in Göttingen angemeldet.

Wer es einmal wagen sollte, sich die sog. „Standpunkte“ zur Wirtschaftspolitik des FKTN näher anzusehen, findet zumindest auf dessen Homepage nur spärliche, aber doch aufschlussreiche Informationen: Unter der Überschrift „Gemeinsam gegen Raubtierkapitalismus“ werden dort ein paar knappe Forderungen formuliert, die angesichts der Zugehörigkeit des FKTN zum neurechten, völkischen und neonazistischen Spektrum kaum überraschen sollten. So werden TTIP und Freihandelsabkommen abgelehnt, denn sie dienten ausschließlich der „Wirtschaft“ und „deren Hintermännern“. Der „Raubtierkapitalismus“ stelle eine Gefahr für „den“ Arbeiter dar, „seine“ Familie ernähren zu können. Schaut man sich die Themen des NPD-Unterbezirks Göttingen an, für den Jens Wilke ja bei der vergangenen Kommunalwahl kläglich scheiterte, finden sich noch weitere Themen sowie Stich- und Schlagworte, bspw. dass die „entnationalisierte“ Exportindustrie einer „vielfältigen“ Volkswirtschaft im Wege stünde. Die Lösung und Forderung: eine „raumorientierte Volkswirtschaft“; eine verbreitete NPD-Floskel.
Dies ist der übliche Jargon eines rechtsvölkischen und strukturell antisemitischen Antikapitalismus: Es wird eingestanden für sog. „ehrliche Arbeit“, patriarchale Kleinfamilie, Nation und Volk (was sich bspw. an der Kampagne „Ein Volk hilft sich selbst“ ablesen lässt) – und gegen Ausbeutung durch die Raffgier von gewissen verborgenen „Mächten“ im „Hinterzimmer“ und das „kranke System“ (Zitat Wilke), das diese angeblich zu verantworten haben. Auch die im Titel der kommenden FKTNPD-Kundgebung enthaltene Forderung nach einer „Brechung der Zinsknechtschaft“ hat im völkisch-nationalen Spektrum Tradition, die bis ins Jahr 1918 zurückreicht.
Aber der Reihe nach.

„Brechung der Zinsknechtschaft“ – Historischer Rahmen

Der Titel rekurriert auf das „25-Punkte-Programm“ genannte Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahr 1920. Die dort enthaltene Forderung nach einer „Brechung der Zinsknechtschaft“ wurde, vermutlich im Jahr 1918, vom späteren NSDAP-Wirtschaftstheoretiker Gottfried Feder formuliert und schließlich als Punkt 11 in das entsprechende Programm eingebracht. Mittels des Begriffs „Zinsknechtschaft“ lieferte die NSDAP eine völkisch-antisemitische Erklärung und Schuldzuschreibung für Deutschlands schlechte wirtschaftliche und soziale Situation nach dem Ersten Weltkrieg: Auf der einen Seite stünden ehrliche, fleißige, hart arbeitende „Volksgemeinschafts-Deutsche“, die allerdings durch vermutete abstrakte und einflussreiche Mächte, personalisiert durch jüdische Spekulant_innen, in „Zinsknechtschaft“ gehalten würden. Feder sprach vom „Leihzinsgedanken“ als „teuflischer Erfindung des Großleihkapitals“, welches lediglich einer „Minderzahl von Geldmächtigen“ diene – nämlich dem Judentum.
Das völkisch-antisemitische Weltbild drückt sich hier sowohl in dem Gegensatz von „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital (ebenfalls eine Formulierung, die auf Feder zurückgeht) aus (der „ehrliche deutsche Arbeiter“ verarmt, während sich das „Großleihkapital“ bereichert), als auch in der Personalisierung des „raffenden Kapitals“ in Jüdinnen und Juden, die wahnhaft als „parasitär“ fantasiert werden. Die tatsächlichen Wirkweisen, Mechanismen und Zusammenhänge der kapitalistischen Moderne und ihrer negativen Seiten werden dabei nicht verstanden und nicht durchschaut – nicht der kapitalistische (Mehrwerts-)Produktionsprozess bzw. das unkritisch und unhinterfragt akzeptierte Prinzip der Kapitalakkumulation selbst seien hierfür an erster Stelle verantwortlich – vielmehr wird die projizierte Raffgier von, mit dem Judentum assoziierten, Banker_innen, Spekulant_innen, Investor_innen oder „Parasiten“ als personifizierte Erklärung für wirtschaftliche Missstände 
herangezogen.

Der völkische Antikapitalismus des FKTN

Hier knüpft der FKTN inhaltlich direkt an. Bereits auf einer Demo am 10. September in Friedland deutete Wilke den „Raubtierkapitalismus“ von „geistesgestörten Leuten der Wall Street“ als elementare Gefahr für das deutsche Volk. So argumentierte er, dass Deutschland durch diesen erneut drohe „in Schutt und Asche gelegt zu werden“, wie bereits in zwei Weltkriegen geschehen. Nicht nur, dass Wilke hier offenkundig völlig geschichtsblind die deutsche Verantwortung für zwei Weltkriege ignoriert und relativiert – er fürchtet zudem die Zerstörung der deutschen Nation und „Volksgemeinschaft“ durch die Finanzmärkte.
In der konkreten und wörtlichen Bezugnahme verortet der FKTN auch das Thema seiner Kundgebung offenkundig in der Tradition einer solchen falschen und antisemitischen Kritik am Kapitalismus, die eine Unterteilung in eine gute, konkrete und „produktive“ Seite des Kapitalismus einer schlechten, abstrakten und „unproduktiven“ Seite gegenüberstellt. Diese völkische Kritik argumentiert meist ganz in der NSDAP-Tradition wie folgt: Eine Arbeit, deren Verdienst darin bestehe, ein konkretes Produkt herzustellen, sei ehrlich und aufrichtig. Dem gegenüber stehe ein Verdienst, der lediglich Gewinn aus abstrakten Geldgeschäften vermeintlich ohne ein Produkt und ohne die konkrete Gegenleistung der eigenen Arbeitskraft abschöpfe. Diese „unmoralische“ Wertschöpfung personalisiere sich in den bösen „Banker_innen“ und „Kapitalist_innen“ an der „Wall Street“, die die „produktive“ Bevölkerung und deren Wohlergehen durch Spekulation, Devisenhandel und Globalisierung bedrohe, ausbeute und „knechte“.
Antisemitische Verschwörungstheorien gehen in dieser naiven und falschen Kapitalismuskritik einher mit völkisch-nationalistischen Vorstellungen. Denn der völkische Gegenentwurf zum globalisierten „Raubtierkapitalismus“ ist eine Renationalisierung der Produktion und eine Abschottung vom Einfluss des globalen Marktes und der Spekulation, die gleichgültig gegenüber den nationalen Volkswirtschaften sei. Mit anderen Worten: eine „raumorientierte Volkswirtschaft“ (s.o.), die sich an den regionalen Gegebenheiten orientiere – hier knüpfen auch völkisch-rechte Forderungen nach einem „Blut-und-Boden-
Umweltschutz“ an, da eine national orientierte Wirtschaft angeblich auch „heimische“ Ökosysteme vor Ausbeutung und Zerstörung schütze.
Solche populistischen, antisemitischen und völkischen Kapitalismuskritiken sind von Grund auf falsch und auch nicht wirklich antikapitalistisch. Sie verfolgen nämlich überhaupt nicht das Ziel, eine Alternative anzubieten. Im Gegenteil: es werden falsche Probleme benannt, sie werden falsch kritisiert und es werden falsche Lösungen angeboten. Diese stehen natürlich ausschließlich im Dienst des eigenen völkischen Weltbildes: Die deutsche patriarchal strukturierte Kleinfamilie in der „deutschen Volksgemeinschaft“. Eine Befreiung vom und Überwindung des Kapitalismus wird nicht angestrebt – er soll lediglich nationalisiert 
werden.

FKTN-Kundgebung verhindern!
Kein Platz für Antisemitismus!

Wenn der Freundeskreis versucht, seinen völkischen und antisemitischen Antikapitalismus auf die Straße zu bringen, der in der Tradition der NSDAP steht, dann gilt es für uns, dagegen entschlossen Widerstand zu leisten und für unsere Ziele und Vorstellungen einzustehen: Für feministische Gesellschaftskritik, für Kapitalismuskritik, die nicht am Hass auf „die da oben“, „Heuschrecken“ und „Spekulant_innen“ ansetzt, sondern die Logik der Kapitalakkumulation als Fokus und Ausgangspunkt der Kritik begreift. Für das schöne Leben. Deswegen: Kommt am 12.11. auf die Straße, sei es in Göttingen oder in Duderstadt, und stellt euch den Freundeskreis-Nazis entgegen!

fem.antifa.KO [Gö&U]

2016/09/01

Am 10.9. Naziaufmarsch verhindern!

Filed under: General — Feministische & antifaschistische Koordination [Gö&U] @ 17:07

Vorabenddemo | Freitag, 9. September | 20 Uhr | Gänseliesel | Göttingen

Antifa in die Offensive – Für die soziale Revolution!

***

Actionday | Samstag, 10. September | Göttingen | All Areas

Naziaufmarsch verhindern!

Kurz vor der Kommunalwahl will die NPD die erste Demonstration seit ihrem Desaster im Goldenen Oktober 2005 durchführen. Diese gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Wir rufen euch dazu auf am Wochenende des 9. und 10. September nach Göttingen zu kommen und gemeinsam mit uns den Naziaufmarsch zu verhindern.

Seit dem Winter 2015 gibt es auch im Göttinger Umland einen völkischen Ableger, der unter dem Namen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, getragen von der rassistischen Konjunktur und völkischen Massendemonstrationen, versucht lokale Anknüpfungspunkte zu finden. Anfangs noch bemüht um ein „bürgerliches“ Image, haben die Neonazis um Jens Wilke, Mario Messerschmidt und Thorsten Heise diesen Anspruch mittlerweile aufgegeben: Sie agieren offen neonazistisch und treten auf der NPD-Liste zur Kommunalwahl an.

Beim „Freundeskreis“ handelt es sich zwar um ein regionales Problem. Aber er spiegelt eine bundesweite und europaweite Entwicklung wider, die auch in anderen Regionen akut bedrohlich ist: Die völkische Ideologie, die fast nahtlos an den mehrheitsfähigen deutschen Nationalismus anknüpfen kann, erfreut sich insbesondere im verängstigten Kleinbürgertum einer massiven Beliebtheit. Ihre Elemente sind Antisemitismus, Chauvinismus, Rassismus, Homo- und Transfeindschaft und Sexismus.

Gemeinsam gegen Antisemitismus!

Im Antisemitismus des „Freundeskreises“ und der NPD, kommen ihre verschwörungsideologischen Gewaltphantasien unverhohlen zum Ausdruck. So schwafeln sie vom „Kalergi-Plan“ und der „Zinsknechtschaft“ unter denen das „deutsche Volk“ zu leiden habe. Solche offen antisemitische und autoritäre Welterklärungen erleben seit der „Finanzkrise” ein fulminantes Comeback auf der Bühne der Politik. Für die Krise wurden „gierige Banker“ und gelegentlich, wie im Fall des völkischen Querfrontdenkers Jürgen Elsässer, „die Rothschilds“ verantwortlich gemacht.

Doch weder „verschworene Gemeinschaften“ noch „die Banker“ oder „die Juden“ sind für die Krise verantwortlich. Der Kapitalismus scheitert von sich aus an seinen eigenen logischen Widersprüchen – es kommt zwangsläufig zu Krisen. Die Folgen für die Menschen sind immer wieder verheerend. Darum gilt es den Kapitalismus als gesellschaftliches Verhältnis abzuschaffen und sich dessen antisemitischer Verklärung zu einer Form personalisierter Herrschaft entgegen zu stellen!

Tutti insieme – Kampf dem Rassismus!

Nicht nur Antisemitismus, auch Sozialchauvinismus und Rassismus erfreuen sich seit Jahren einer wachsenden Popularität. Flankiert von dem von CDU/CSU und SPD befeuertem Sozialchauvinismus gegen die griechische Bevölkerung und der rassistischen Debatte um „nützliche und nutzlose Flüchtlinge“ im Zuge der vermeintlichen Flüchtlingskrise, sowie die Verschärfung der Asylgesetzgebung, fühlen sich die regionalen Neonazis von „Freundeskreis“ und NPD in ihrem Denken und Handeln gestärkt.

Doch klar ist: Die Geflüchteten tragen keine Verantwortung für die Migrationsbewegungen. Vielmehr hat in den letzten Jahren eine internationale Neuformierung der Außenpolitik stattgefunden, die eine nachhaltige Destabilisierung ganzer Weltregionen zur Folge hatte – nicht selten schaffen es IslamistInnen die so entstanden Machtvakuen mit ihrer regressiven Politik zu füllen. Die Nationalökonomien reißen sich verstärkt auch offen militärisch um eine Hegemoniestellung am Weltmarkt. Das Hauen und Stechen der hochgerüsteten kapitalistischen Nationalstaaten hat Kriege und Hunger zur Folge. Diese zwingen Menschen ihre sozialen Bindungen aufzugeben und sich auf eine, oftmals existenzbedrohende, Flucht zu begeben. Ihnen gilt es zu helfen und ihr Recht auf ein menschenwürdiges Dasein zu stärken und dem Kapitalismus eine klare Absage zu erteilen.

Mit Klasse – Gegen Armut, Ausgrenzung und „Volksgemeinschaft“!

Der „Freundeskreis“ hetzt in nationalistischer Manier gegen Geflüchtete, die ihnen „die Arbeitsplätze wegnehmen“ würden. So verschmelzen die RassistInnen den kapitalistischen Klassengegensatz zu einem „ethnischen Konflikt“ und damit sind sie nicht alleine. Denn in Deutschland ist die rassistische Ausgrenzung Alltag: Angefangen beim Passzwang, dicht gefolgt von „Arbeitsmarktregulierung“ bis hin zu offener Gewalt durch den völkischen Mob.

Gegen die menschenverachtende Hetze der Neonazis und „Standortpatrioten“, setzen wir eine kosmoproletarische Perspektive! Denn Klassensolidarität, macht keinen Halt vor der vermeintlichen Herkunft, sondern ist notwendigerweise auf die gesamte Menschheit ausgerichtet! Nur so kann sie dem Sparzwang der kapitalistischen Verwertungslogik, der „Flexibilisierung“ unserer Arbeitsverhältnisse und den Angriffen auf unsere Sozialleistungen und Lebensqualität entschlossen die Stirn bieten. Nur so können wir die Idee, dass universelle Gleichheit und Freiheit nicht nur auf dem Papier existieren mögen, sondern irgendwann für alle Menschen weltweit gelten, Wirklichkeit werden lassen!

Für einen radikalen Feminismus kämpfen!

Die Neonazis vom „Freundeskreis“ leben in ihrer Politik ein soldatisches Männlichkeitsideal aus. Sich selbst inszenieren die Männer vom „Freundeskreis“ gerne als ehrenhaft und wehrhaft. Ihre Rhetorik und ihre politische Strategie strotzen dabei vor Frauenverachtung, Sexismus, Homo- und Transfeindschaft. Aber es braucht nicht erst Neonazis, um der patriarchalen Diskriminierung von Frauen, Lesben, Schwulen und Transpersonen Wirkmächtigkeit zu verleihen. Denn sie sind der brutalste Ausdruck alltäglicher Gewaltverhältnisse. Wer sich der Zweigeschlechtlichkeit oder der heterosexuellen Norm nicht unterordnet, wird pathologisiert und diskriminiert – sei es in der Schule oder auf der Arbeit durch Mobbing, auf offener Straße durch (oftmals) Männergangs oder beim Gang auf die Toilette.

Als „zweite Reservearmee” werden Frauen zudem als Lohnarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt integriert, wenn das Kapital sich überhitzt und ausgespuckt, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Frauen werden strukturell am Arbeitsmarkt benachteiligt, haben mit schlechteren Arbeitsbedingungen zu kämpfen und übernehmen immer noch einen Großteil der Reproduktionsarbeit. Häusliche Gewalt gegen und Altersarmut von Frauen sind nach wie vor bittere Realität. Durch die Krise hat sich die Situation, vor allem für migrantische Frauen und Frauen im Niedriglohnsektor weiter zugespitzt. Gegen den patriarchalen Kapitalismus setzen wir auf die Aufhebung des rigiden Geschlechtermodells und fordern ein Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen! Gegen Sexismus, Homo- und Transfeindschaft setzen wir unseren Kampf für eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.

Wir wollen ein ganz anderes Anderes. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Arbeitszwang und Privateigentum an Produktionsmitteln, ohne Nationalstaaten und Gemeinschaftsideologien. Wir wollen eine Weltgesellschaft, in der Dinge wie Geschlecht und Herkunft keine Rolle spielen. Wir wollen ein schönes Leben für alle und da stehen uns die Neonazis im Weg – also bekämpfen wir sie. Genoss_innen, kommt darum am 9. und 10. September nach Göttingen und sorgt mit uns für einen schwarz-roten September!

2016/08/23

Stellungnahme: Pistorius, Du Heuchler!

Filed under: General — Feministische & antifaschistische Koordination [Gö&U] @ 17:03

Stellungnahme der feministischen und antifaschistischen Koordination für Göttingen und Umland zum Kommentar des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) im Göttinger Tageblatt (GT) vom Freitag, den 19. August 2016.

Pistorius, Du Heuchler!

Ein Innenminister sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn es um die Verurteilung von Gewalt geht. Bist Du es nicht gewesen, der nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln auf der rechten Welle mitgeschwommen ist und gefordert hatte, dass man Geflüchtete, „die so etwas machen”, abschieben können soll? Bist Du es nicht auch gewesen, der von „menschenwürdigen Abschiebungen“ gesprochen und damit zur Verschleierung dieser vielmehr menschenverachtenden Praxis zu einer ‘sozialdemokratischen Wohltat’ beigetragen hat? Und jetzt stellst Du Dich hin und denkst mit Deiner widerlichen Doppelmoral Antifaschist_innen verurteilen zu können, die ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Freiheit riskiert haben, um Neonazis in die Schranken zu weisen? Schreibtischtäter sollten mit ihren Urteilen vorsichtiger sein.

Die Scheiße ist doch, Pistorius, dass Du Dich vollkommen unglaubwürdig machst. Denn Du beziehst Dich in Deiner grottenschlechten Prosa im GT auf verschiedene Vorfälle, die in erster Linie aus Mutmaßungen und Spekulationen bestehen:

a) Die Mär von der „linksextremen Gewalt“ gegen Studentenverbindungen. Natürlich gibt es vermehrt Angriffe auf Verbindungsstudenten. Das belegen die Statistiken. Aber die Bullen haben in den meisten Fällen keinerlei Beweise für einen „linksextremen Hintergrund“ bei diesen Über- und Angriffen. Oft handelt es sich um wilde Spekulationen der Bullen selbst. Nicht einmal im Fall dieses bescheuerten Brandanschlags auf den Schuppen des Corps Hannovera, bei dem Menschenleben gefährdet wurden, kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass „linke“ am Werk waren. Du und Deine Schergen, ihr habt bislang lediglich ein schlechtes Graffiti präsentiert, das von weiß Gott wann gewesen sein kann. Stimmt, dabei handelt es sich um einen Hinweis, aber belegt oder gar bewiesen ist auch in dem Fall rein gar nichts. Und nun nimmst Du die Spekulationen der Bullen über einen vermeintlichen Anstieg „linksextremer Gewalt“ zum Anlass für Deine selbstgerechte Geschichtsschreibung.

Dass auch in diesem Fall die antikommunistische Stoßrichtung der „Extremismusformel“ voll zum Tragen kommt, wird offensichtlich, wenn man sich folgende Tatsachen einmal vor Augen führt: Es waren Burschenschafter, die im Sommer vergangenen Jahres mit Softair-Waffen auf eine linke Wohngemeinschaft geschossen haben. Es war ein Mitglied der Landsmannschaft Verdensia, das den Sprecher der Wohnrauminitiative vom Fahrrad geschubst hat und es sind die Burschenschaft Hannovera und die Landsmannschaft Verdensia, die Kader der extremen Rechten wie Jan-Phillip Jaennecke und Lars Steinke hervor gebracht haben. Offensichtlich misst Du hier mit zweierlei Maß, worauf auch die Einrichtung einer „SoKo“ anlässlich der „Gewalt gegen Verbindungsstudenten“ hinweist. Die Mär von der „linksextremen Gewalt“ gegen Studentenverbindungen dient offensichtlich als Feigenblatt für die Kriminalisierung antifaschistischer Politik – Spekulationen werden zu Tatsachen verklärt und eine ganze Bewegung unter Generalverdacht gestellt. Deine Fassungslosigkeit entpuppt sich so als Heuchelei. Denn Du bist noch nicht einmal gewillt Dich an Deine eigenen Spielregeln zu halten und die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, geschweige denn Dich auf Gerichtsurteile zu stützen – Dir reicht schon Deine kleinbürgerliche ideologische Gedankenwelt und das Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen.

b) Die Fabel vom aufgeschaukelten Auto. Jetzt wird es richtig absurd. Nachdem in der Göttinger Innenstadt 6 Neonazis von, laut Zeitungsberichten, 40 Antifaschist_innen verprügelt worden sind, setzte Deine Bullen-PR eine abstruse Geschichte in die Welt, dessen Zweck so offensichtlich ist, dass sie eigentlich keine Zeile wert wäre. Da Du Dich aber in Deinem Kommentar im GT so leidenschaftlich darauf beziehst und offensichtlich versuchst Kapital daraus zu schlagen, indem Du die Stimmung weiter anheizt, hier ein kleiner Hinweis: Wenn 6 Neonazis von einem Mob eins auf die Mütze bekommen und die Bullen schon da sind; wenn diese Bullen darüber hinaus auch gleich einschreiten, wie es bislang allen Zeitungsberichten zu entnehmen war, und sogar irgendwelche Leute festgenommen haben; wie – um alles in der Welt – willst Du Dir erklären, dass die Antifaschist_innen, die offensichtlich vor den Bullen auf der Flucht sind, nochmal kurz anhalten um irgendein Auto „aufzuschaukeln“. Und warum haben Deine Bullen dann die Leute, die eine kurze Rast zum Aufschaukeln eines x-beliebigen Autos eingelegt haben, nicht erwischt? Diese Geschichte stinkt bis zum Himmel – Du widersprichst Dir selbst und es fällt Dir nicht einmal auf.

Wir wollen nicht sagen, dass diese Frau und ihr Kind keine Angst gehabt haben und dass es nicht auch sein kann, dass sie berechtigten Anlass für ihre Angst hatten. Vielleicht haben sich Genoss_innen auf der Flucht auf dem Auto abgestützt und es wirkte wie ein „Aufschaukeln“. Vielleicht war es auch bloße Einbildung – eine Situation, die man nicht einschätzen kann, die unübersichtlich ist, kann beängstigend sein. Aber Du machst da auf eine widerliche heuchlerische Art eine Horror-Story draus und erfindest die „linksextreme Lust an der Gewalt“. Hast Du sie noch alle?! Wer soll Dir das denn glauben? Wenn Antifaschist_innen mit 40 Leuten 6 Neonazis vermobben und von der „Lust an der Gewalt“ getrieben wären, denkst Du dann nicht, dass Schlimmeres passiert, eineR von den Faschos womöglich liegen geblieben wäre? Die antifaschistische Aktion vom Sonntag beweist das genaue Gegenteil von dem was Du Dir da zusammenreimst: Den Neonazis wurde offensichtlich nur so viel verpasst, dass die Message in ihren Birnen ankommt: „In dieser Stadt kassiert ihr, macht euch vom Acker“. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und das verweist darauf, dass die radikale Linke in Göttingen, im Gegensatz zu Deinen Mackern von der BFE, in der Lage ist Zweck und Mittel ins Verhältnis zu setzen.

Aber wem erzählen wir das. Wer seine Phantasie für die Propaganda derart zu nutzen weiß, ist für Argumente längst nicht mehr empfänglich. Darum, Du Heuchler, erwarten wir von Dir auch nichts, nicht einmal eine Erklärung dafür, dass Du in deinem vermeintlich demokratischen Wahn gegen „Linksextremisten“ offensichtlich bereit bist rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen.

Du hörst von uns.
Feministische und antifaschistische Koordination für Göttingen und Umland

2016/06/09

Kein ruhiges Hinterland: Auf nach Dransfeld!

Filed under: General — Feministische & antifaschistische Koordination [Gö&U] @ 16:50

Der völkischen Rechten die Basis entziehen!

+++ +++Dransfeld 11. Juni 2016+++Demo gegen die Nazis des “Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen”+++Busse aus Göttingen um 12.30h ZOB (Bahnhof) +++ Tickets gibt’s für 4€ im Roten Buchladen und im TKeller+++

Seit Ende 2015 geistert ein völkischer Zusammenhang durch die Region: Nachdem zunächst ein Burschenschafter und AfD-Mitglied einen wöchentlichen „Mahnwachenmarathon“ mit bürgerlichem Anstrich angemeldet hatte, tritt nun deutlich zu Tage: Der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) ist ein Haufen offen auftretender Neonazis. Nachdem der FKTN erkennen musste, dass seine größenwahnsinnige Potenzfantasie sich organisatorisch nicht aufrecht erhalten ließ und die antifaschistischen Gegenproteste von Zivilgesellschaft und radikaler Linker ihren Teil dazu beitrugen, dass die TeilnehmerInnenzahl stagnierte, wurde er dazu gezwungen, seine Aktionsformen zu ändern: Jetzt tritt er bevorzugt spontan auf, hält monatlich Kundgebungen ab oder hängt Transparente an Autobahnbrücken. Am 21.5. wagte sich der FKTN gar in die linke Hochburg Göttingen. Nicht ohne massive Gegenwehr. Und auch in Dransfeld werden sie nicht ungestört bleiben!

Der „Freundeskreis“ zeigt alle Merkmale der völkischen Rechten: Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Antifeminismus sind feste Bestandteile seiner Ideologie. Ein Blick auf seine Facebook-Seite verdeutlicht ein hohes Maß an Menschenverachtung – diese gilt es zu bekämpfen: in Dransfeld, Duderstadt, Göttingen, überall!

Aggressiv und wahnhaft männlich

Die Nazis vom „Freundeskreis“ propagieren das Ideal wehrhafter Männlichkeit. Männlich ist für sie nur, wer bereit ist, sich der Gemeinschaft unterzuordnen, sich für „Volk und Vaterland“ aufzuopfern, Härte gegen sich selbst und andere zu zeigen und sich empathiebefreit, aggressiv und gewalttätig zu jeder Zeit im Kampf gegen die politischen GegnerInnen zu beweisen. So waren für die Männer des FKTN die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln nicht in erster Linie Ausdruck patriarchaler Gewalt, sondern ein Angriff auf „deutsche Männer“, auf ihre Männlichkeit, ihre Ehre und nicht zuletzt auf Deutschland. Die sexuellen Übergriffe waren ihrer Ansicht nach überhaupt nur durch die „Kapitulation der Staatsmacht“ möglich. Enttäuscht vom Staat sehen sie nun ihre Aufgabe darin, den Schutz „deutscher Frauen“ vor „fremden Männern“ und das „Schicksal der Nation selbst in die Hand zu nehmen“.

Der FKTN reiht sich damit ein in eine rechte antifeministische Konjunktur, die sich momentan in Deutschland bemerkbar macht. So hatte z.B. der Thüringer Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, bereits im November 2015 in Erfurt verdeutlicht: Deutschland und Europa hätten „ihre Männlichkeit verloren“. Diese müsse wiedergewonnen werden – „dann sind wir wieder wehrhaft“. Als bekennende Höcke-Fans und TeilnehmerInnen an den Demonstrationen in Erfurt, feiern die „Freundeskreis“-Nazis die gleiche Vorstellung: Nur eine Rückkehr „wehrhafter Männlichkeit“ kann in diese Logik Deutschland wieder zu „alter Größe“ verhelfen. Diesem widerlichen Ideal gilt es, sich entgegen zu stellen! Immer und überall!

Auch die Familie als kleinste Einheit des „Volkes“ will der „Freundeskreis“ schützen, daher auch der Slogan „Familie – Heimat – Zukunft“ und die Widmung seines Kampfes für die „Kinder und Kindeskinder“. Für den FKTN sind deutsche Frauen und Kinder auf die Funktion reduziert, den Fortbestand des „deutschen Volkes“ zu garantieren. So muss auch der „Freundeskreis“ und seine AnhängerInnen – als quasi extended family – in dieser Weltsicht beschützt werden. Deshalb droht er auf Facebook unverhohlen: „Es ist kein Geheimnis, dass diverse Rocker Clubs, Hooligans und andere Vollkontaktbegeisterte in großer Zahl zu unseren engsten Vertrauten gehören und uns zum Schutze unserer Lieben jedes Mittel recht ist.“ Was der „Freundeskreis“ mit „unsere Lieben“ meint, wird deutlich, wenn man sich anschaut, was der Zusammenschluss emotional für seine AnhängerInnen bedeutet. So sehen sie im FKTN „eine Gemeinschaft, in der das Gesamtwohl über dem Einzelnen steht“, in der Werte, wie „Freundschaft, Zusammenhalt, Geborgenheit und Gemeinschaft“ einen Gegenentwurf zur „kaputten Konsumwelt“ bilden und „etwas Großes, etwas Stabiles, etwas Echtes“ für Deutschland und Europa aufgebaut werden kann. Einer pluralistischen Gesellschaft setzen sie eine homogene Gemeinschaft gegenüber, in der die_der Einzelne nichts zählt. Dass diese Gemeinschaft immer rassistisch und sexistisch gedacht ist, liegt dabei auf der Hand. Hier geht um nichts anderes als den ekligen Kitt, der sich „Volksgemeinschaft“ nennt!

Wer will schon ein Handtuch sein?

Ihre politischen Gegner_innen müssen die Nazis vom FKTN immer wieder massiv abwerten, um deutlich zu machen, wer ihren Vorstellungen nach nicht zur „Volksgemeinschaft“ zählt. Hieran lässt sich besonders deutlich ihre ideologische Verrohung und ihr menschenverachtendes Weltbild ablesen. Auch sagt es viel über ihre eng mit der „Volksgemeinschaft“ verknüpften Männlichkeits- und Weiblichkeitsvorstellungen: Sie selbst sehen sichals heldenhafte Männer; Frauen sind für sie schwach und fürs Kinderkriegen da.

Da die Vorstellung einer wehrhaften Männlichkeit beim FKTN Dreh- und Angelpunkt ist, werten seine Mitglieder Linke stets als „unmännlich“ ab: „Hinter dem Freundeskreis stehen viele, starke Patrioten, welche verweichlichte, spätpubertierende Bübchen wie euch, nicht mal als Gegner, geschweige denn als Männer wahrnehmen.“ Durch „Verweiblichung“ des Gegners versuchen sie, ihre eigene Potenzvorstellung zu vergrößern: Doch jedes Mal seid ihr gerannt wie kleine Mädchen, als ihr spürtet wie wehrhaft wir sind!“ Frauen als politische Gegnerinnen kommen in dieser Vorstellung nicht vor, sie dienen lediglich zur Aufwertung der eigenen Person: „Stört es euch so sehr, dass eure Frauen und Töchter auf markante, starke, deutsche Männer stehen? Liebe Linke, aus einem Lappen wird eben kein Handtuch!“ Seriously?! Linke Männer – so die Logik hinter dem kruden Geschwafel – seien „verweichlichte Kinder“, die keine Frauen „abbekämen“ und deshalb die „Patrioten des Freundeskreis“ angreifen würden, um sie daran zu hindern eine Stimme für Deutschland zu ergreifen.“ Hier zeigen sich tiefe Abgründe: Geltungsdrang, übersteigerte Männlichkeit und Misogynie als Bodensatz des völkischen Nationalismus.

Verschwörungsideologischer Schlonz

Eine Stimme für Deutschland zu ergreifen,“ meint für den FKTN immer auch, sich gegen eine angebliche linke gesellschaftliche Übermacht, „linken Meinungsfaschismus“, die „Systempresse und linke Medien“ sowie „Politikermarionetten“, die als „transatlantisch hörige Verräter“ bezeichnet werden, durchzusetzen. Dazu gehören „SPD-Leute Hand in Hand mit Altkommunisten und grünen Vaterlandsverrätern“ sowie „die Antifa“ als angeblich vom Staat bezahlte „Straßenterroristen“.

Dazu passt auch, dass die Nazis vom „Freundeskreis“ immer und überall geheime Pläne hinter gesellschaftlichen Erscheinungen ausmachen: So befürchten sie angesichts der derzeitigen globalen Fluchtbewegungen eine geplante „Umvolkung“, der sie ein „Europa der Vaterländer“ entgegen setzen. Die Schuldigen dafür haben sie auch schon ausgemacht: indem sie sich auf den „Kalergi-Plan“ beziehen. Dabei handelt es sich um eine antisemitische Verschwörungstheorie, die zur Zeit unter VerschwörungsideologInnen sehr angesagt ist: Sie gehen davon aus, es gäbe Pläne zur „Vernichtung der Deutschen“ die sie auf Coudenhove-Kalergi zurückführen, der sich in den 1920ern und 30er gemeinsam mit jüdischen Intellektuellen für ein „Pan-Europa“ aussprach. Dies besteht für die VerschwörungstheoretikerInnen einerseits bereits in Form der EU, andererseits sei die „künstlich herbeigeführte Masseneinwanderung“ Teil des „Ethnozids an den Deutschen“.

Antisemitismus zeigt sich beim „Freundeskreis“ auch in Kombination mit Antiamerikanismus, womit sie ganz nah an den Themen von Montagsmahnwachen, PEGADA und ENDGAME sind: „Raus aus der NATO – Schluss mit dem Morden für USraelische Interessen!“ Diesen Zielen der „Mächtigen“ setzen sie ihre „Kritik“ gegenüber, sich selbst sehen sie gerne als die Verteidiger der „Wahrheit“ und des „Normalen“, die trotz aller Widrigkeiten an der Erweckung der „Schlafschafe“ arbeiten. Dies sei aber nur zu erreichen – und hier drückt sich ein völkischer Querfront-Gedanke aus – wenn die „unterschiedlichen politischen Meinungen“, Zugehörigkeiten zu Parteien und Organisationen beiseite gelassen würden und nicht mehr länger auf „Differenzen“, sondern auf das „gemeinsame“ Verbindende geschaut würde. Denn wenn es um die „Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder“, unserer „Heimat und unseres Volkes“, oder den drohenden „Untergang Deutschlands und Europas“ geht, dann könne man es nur in einem gemeinsamen „patriotischen Widerstand“ schaffen. Wir sagen: Gegen jeden Antisemitismus!

Völkischem Hass entgegentreten!

Das inhaltliches Programm des „Freundeskreis“ enthält mittlerweile Versatzstücke sämtlicher aktueller völkischer Bewegungen in Deutschland: die Verschwörungsideologien und den völkischen Antikapitalismus von Montagsmahnwachen, PEGADA und Endgame,den (pseudo-geschichtsträchtigen) Elitarismus von Burschenschaften undNeuer Rechter, den Antifeminismus organisierter Männerrechtler oder der „Demo für alle“, kombiniert mit dem Auftreten von PEGIDA, Bürgerwehren und militanten Neonazis.

Der FKTN knüpft an die bundesweite Stimmung an, in der brennende Flüchtlingsunterkünfte zur täglichen Realität geworden sind, allerorts Aufmärsche von Pegida, Bürgerwehren und Nazis stattfinden und sich der Rechtsruck längst auch in Medien und Gesetzgebung bemerkbar macht.

Auf nach Dransfeld! Völkischen Umtriebe bekämpfen!

Für entschlossene feministische und antifaschistische Intervention!

Beteiligt euch an den Protesten und Blockaden!

femantifako.noblogs.org

twitter@femgou

2016/04/12

Vortrag: Antifeminismus von Rechts

Filed under: General — Feministische & antifaschistische Koordination [Gö&U] @ 17:55

Samstag | 23.4. | 19 Uhr | T-Keller

Vortrag und Diskussion mit Juliane Lang (u.a. Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus)

Im selbsterklärten „Kampf gegen den Genderismus“ und mit populistischen Forderungen zur Besserstellung „deutscher Familien“ hat die extreme Rechte strömungsübergreifend Themen ausgemacht, von denen sie sich Anschluss an Diskurse im bürgerlichen Mainstream verspricht. Unter Schlagwörtern wie „Frühsexualisierung“ von Kindern, „Raubtierfeminismus“ und einer omnipotenten „Genderisierung“ ganzer Gesellschaften machen derzeit antifeministische Akteure unterschiedlicher politischer Spektren Stimmung gegen Familien- und Gleichstellungspolitiken, die „Ehe für alle“ und die Anerkennung vielfältiger Lebensformen. Auch wenn eine offene Zusammenarbeit zwischen der extremen und bürgerlichen Rechten bislang nur punktuell zu beobachten ist, zeugen gegenseitige Bezugnahmen und geteilte Argumentationslinien von Schnittmengen im organisierten Antifeminismus diesseits und jenseits der extremen Rechten.

Der Vortrag diskutiert diese Schnittmengen und Unterschiede in den Strategien des in sich heterogenen Milieus antifeministischer Akteure und fragt, inwieweit es der extremen Rechten gelingt, aktuell Einfluss in gesellschaftliche Debatten etwa um die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu gewinnen.

Auf der Veranstaltung gibt es auch aktuelle Informationen zur Demonstration gegen die völkische Rechte in Bornhagen, dem Wohnort des Thüringer AfD-Shootingstars Björn Höcke.

2016/02/24

Samstag 5. März 2016 | Actionday | Update: Bad Lauterberg

Filed under: General — Feministische & antifaschistische Koordination [Gö&U] @ 18:21

In die Offensive! Feminismus und Antifaschismus bleiben Handarbeit! Gegen den Aufmarsch des „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ in Bad Lauterberg.

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Wir erleben in Deutschland und Europa aktuell eine Phase der Regression – überall sprießen autoritäre Initiativen aus dem Boden. In Deutschland gewinnt die bislang noch fragmentierte völkische Bewegung an Dynamik. Mit der „Alternative für Deutschland“ etabliert sich eine neu-rechte organisatorische Klammer auf Bundesebene mit starkem völkischen Flügel. Inhaltlich eint die in den letzten Jahren apathischen Deutschen jetzt ihr Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und ein regressiver Antikapitalismus. Zur Erklärung, warum die Welt nicht nach ihrer Vorstellung vom „Volkswillen“ eingerichtet ist, bemühen sie Verschwörungsideologien und antisemitische Ressentiments.

Zentrales Element dieser Bewegung sind ihr Antifeminismus und ihre Homophobie, die sich auch durch ihren völkischen Charakter erklären lassen. So sind ihre Vorstellungen von Familienpolitik auf den Erhalt „des Volkes“ ausgerichtet, das sich durch die heterosexuelle Ehe reproduzieren soll. Frauen werden damit zu Gebärmaschinen und Objekten von – auf das Männliche ausgerichteten – sexuellen Potenzphantasien degradiert. Mit dieser Vorstellung von regressiver Männlichkeit geht auch die Ideologie der „wehrhaften Nation“ einher. So behauptete Björn Höcke von der AfD, Deutschland und Europa hätten „ihre Männlichkeit verloren.“ Diese, so Höcke weiter, müsse wiedergewonnen werden, damit „wir wieder wehrhaft“ werden. PEGIDA, HOGESA und Co. sprechen nach den sexuellen Übergriffen in Köln davon, dass sie „unsere Frauen“ schützen wollen. Damit bedienen sie sich einer scheinbar anti-sexistischen Rhetorik, die Ausdruck ihres rassistischen Weltbildes ist. Insofern darf auch nicht verwundern, dass die sexistisch motivierte „Erniedrigung“ des politischen Gegners als „unmännlich“, „verweiblicht“ und „feige“ eines ihrer wichtigsten politischen Kampfmittel darstellt. Damit treiben die aktuellen völkischen Bewegungen den ohnehin schon gewalttätigen Sexismus der bürgerlichen Gesellschaft weiter auf die Spitze.

Aber nicht nur die völkische Bewegung erweitert sich und stellt eine existenzielle Bedrohung für emanzipatorische Politik und grundlegende demokratische Prinzipien und Menschenrechte dar: So hat sich die konkrete Bedrohungslage durch organisierte und unorganisierte Neonazis vor allem für Geflüchtete und Migrant_innen massiv verschärft. Im Jahr 2015 verging kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe. Die Zahl lag vierzehn mal höher, als noch vor zwei Jahren. Insgesamt gab es über 980 Angriffe, 557 davon auf bewohnte oder leerstehende Unterkünfte für Geflüchtete, 131 davon waren Brandanschläge, 264 endeten mit Körperverletzungen. Tendenz steigend! Diese Neonazis fühlen sich nach Jahren der Stagnation nun als Teil einer Massenbewegung und agieren ihre auf Gewalt und menschenverachtende Ideologien beruhende Weltanschauung zunehmend ungehemmter aus. Die jetzige politische Stimmung ähnelt derjenigen der 90er Jahre, die den Nährboden für den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bot. Vor dem Hintergrund, dass etwa 372 Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, momentan nicht auffindbar sind, drängt sich die Frage auf, ob so etwas wie der NSU nicht nochmal möglich ist.

Der Deutsche Staat reagiert auf diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse begriffslos und ist nicht in der Lage, mit dem Erstarken der völkischen Rechten umzugehen. Punktuell wird diese vom Deutschen Staat gar geschützt. Anhand der Extremismusformel wird die Gefahr dieser Bewegung verharmlost und Repression gegen Antifaschist_innen, wie zuletzt bei der Razzia des UJZ Korn in Hannover geschehen, legitimiert. Wir können und wollen uns darum auf den Staat in dieser Frage nicht verlassen.

Nicht nur, dass PEGIDA und Co. an sich schon einen krassen Effekt haben, sie treiben die etablierten Parteien auch thematisch vor sich her und aktivieren dadurch ihre hässlichsten ideologischen Seiten. In der medialen Debatte tragen die Parteien, von Linkspartei über SPD bis CSU, nach den sexuellen Übergriffen in Köln oder im Verlauf der Debatte um die Verschärfung des Asylrechts zur Verstärkung der rassistischen Ressentiments bei. Dieser Effekt wirkt sich auch auf große Teile der Medienlandschaft aus. Berichteten die Medien in der Mehrzahl zu Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ noch einigermaßen wohlwollend, mehren sich spätestens nach Köln die offen rassistischen Beiträge. Auch der zivilgesellschaftliche „Konsens“ scheint zu kippen. Wurden viele Geflüchtete im Herbst vergangenen Jahres noch applaudierend am Münchner Bahnhof empfangen, unterstützen nach den Vorfällen in Köln laut einer Forsa-Umfrage mittlerweile 83% der Deutschen die Verschärfung des Asylrechts und eine schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern.

Im Göttinger Umland macht sich das Erstarken der völkischen Rechten ebenfalls bemerkbar: Die Kundgebungen des „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“ sind in dem Zusammenhang nur als die Spitze des Eisbergs zu fassen. Sie stellen einen organisatorischen Knotenpunkt zwischen AfD, NPD, „Freien Kräften“ und sogenannten „besorgten Bürgern“ dar. Schon seit einer geraumen Weile haben sich im Göttinger Umland offen faschistische Strukturen etabliert. So wohnen mit Mario Messerschmidt und Thorsten Heise zwei prominente Akteure der gewaltbereiten extremen Rechten in unserer unmittelbaren Umgebung und in Northeim kann die faschistische „AG Rhumetal“ seit Jahren relativ ungestört agieren.

Es ist unsere Aufgabe, diesem Erstarken der völkischen Bewegung im Göttinger Umland die organisatorische Basis zu entziehen. Dadurch ändern wir zwar nichts an der Ideologie der Stammtische. Was wir aber tun können ist zu verhindern, dass sie zunehmend selbstbewusster agieren und organisatorisch wachsen kann. Wir können neue Möglichkeiten und Räume für antifaschistische und feministische Interventionen schaffen. Dadurch erhalten wir uns mittel- bis langfristig die Möglichkeit, an der emanzipatorischen Umwälzung der Verhältnisse zu werkeln, ohne unmittelbar der brutalen Gewalt von völkischen Freaks und Neonazis ausgesetzt zu sein. Es ist an uns, diese Aufgabe anzunehmen und anzugehen.

Darum rufen wir dazu auf, am 5. März 2016 in Bad Lauterberg gegen den Aufmarsch der völkischen Freaks vom „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ vorzugehen. Kommt zur Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 3, März um 20:30 Uhr in den T-Keller.

In die Offensive! Feminismus und Antifaschismus bleiben Handarbeit!

2016/01/26

Erklärung des feministischen und antifaschistischen Koordinationstreffens für Göttingen und Umland

Filed under: General — Feministische & antifaschistische Koordination [Gö&U] @ 13:28
  1. Wir erleben in Deutschland und Europa aktuell eine Phase der Regression – überall sprießen autoritäre Initiativen aus dem Boden. In Deutschland gewinnt die außerhalb der etablierten demokratischen Strukturen organisierte und aus der Mitte der Gesellschaft kommende fragmentierte völkische Bewegung an Dynamik. Das Know-How, dass sich diese Bewegungen haben aneignen können, ist nicht zu unterschätzen. Mit der „Alternative für Deutschland“ etabliert sich eine neu-rechte organisatorische Klammer auf Bundesebene mit starkem völkischen Flügel. Inhaltlich eint die in den letzten Jahren apathischen Deutschen jetzt ihr Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und ein regressiver Antikapitalismus. Zur Erklärung, warum die Welt nicht nach ihrer Vorstellung vom „Volkswillen“ eingerichtet ist, bemühen sie Verschwörungsideologien und antisemitische Ressentiments. Statt eine rationale Auseinandersetzung über komplexe gesellschaftliche Verhältnisse und Mechanismen zu führen, einigt man sich auf inhaltslose Begriffe und personalisiert die Verhältnisse durch Schuldzuweisungen an einzelne Gruppen. Viele vermeintlich Linke oder ehemalige Linke scheinen aktuell auf der Suche nach Querfronten zu sein, so zum Beispiel Sahra Wagenknecht, Dieter Dehm, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer. Wir halten diese Entwicklung für ausgesprochen gefährlich und denken, dass wir als feministische und antifaschistische Linke klar Stellung gegen solche Tendenzen beziehen müssen.
  2. Zentrales Element all dieser Bewegungen ist der Antifeminismus, der sich auch durch den völkischen Charakter erklären lässt: So sind ihre Vorstellungen von völkischer Familienpolitik stets auf das Männliche ausgerichtet. Auch die Wehrhaftigkeit der Nation soll über eine besonders regressive Form der Männlichkeit hergestellt werden. Nicht ohne Grund haben bei PEGIDA, HOGESA und Co. antifeministische Reden und Ansichten einen festen Platz. So behauptete Björn Höcke von der AfD, Deutschland und Europa hätten „ihre Männlichkeit verloren“, die wiedergewonnen werden müsse, denn „dann sind wir wieder wehrhaft“. Aber auch PEGIDA, HOGESA und Co. sprechen nach den sexuellen Übergriffen in Köln davon, dass sie „unsere Frauen schützen“ wollen. Darüber hinaus spielt auch die sexistisch motivierte „Erniedrigung“ des politischen Gegners als „unmännlich“, „verweiblicht“ und „feige“ eine zentrale Rolle in ihrer Rhetorik.
  3. Aber nicht nur das Spektrum der völkischen Bewegungen erweitert sich und stellt eine existenzielle Bedrohung für emanzipatorische Politik und grundlegende demokratische Prinzipien und Menschenrechte dar: So hat sich die konkrete Bedrohungslage vor allem für Geflüchtete und Migrant_innen massiv verschärft. Im Jahr 2015 verging kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe. Die Zahl lag vierzehn mal höher, als noch vor zwei Jahren. Insgesamt gab es über 980 Angriffe, 557 davon auf bewohnte oder leerstehende Unterkünfte für Geflüchtete, 131 davon waren Brandanschläge, 264 endeten mit Körperverletzungen. Tendenz steigend! Auch Neonazis, die schon seit Jahren aktiv sind, fühlen sich als Teil einer Massenbewegung und agieren ihre auf Gewalt und menschenverachtende Ideologien beruhende Weltanschauung zunehmend ungehemmter aus. Die jetzige politische Stimmung ähnelt derjenigen der 90er Jahre, die den Nährboden für den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bot. Vor dem Hintergrund, dass etwa 372 Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, momentan nicht auffindbar sind, drängt sich die Frage auf, ob so etwas wie der NSU nicht nochmal möglich ist.
  4. Der Deutsche Staat reagiert auf diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse begriffslos und ist nicht in der Lage, mit dem Erstarken der völkischen Rechten umzugehen. Punktuell wird diese vom deutschen Staat gar geschützt. Anhand der Extremismusformel wird die Gefahr dieser Bewegung verharmlost und Repression gegen Antifaschist_innen legitimiert.1 Wie sich die politische Stimmung auf die Kriminalisierung von Antifaschist_innen langfristig auswirken wird, ist noch offen. Aber es ist zu befürchten, dass die Repressionsorgane des deutschen Staates auch verstärkt Linke ins Visier nehmen werden.2 Wir können und wollen uns auf den Staat in dieser Frage nicht verlassen. Nicht nur, dass PEGIDA und Co. an sich schon einen krassen Effekt haben, sie treiben die etablierten Parteien auch thematisch vor sich her und aktivieren dadurch ihre hässlichsten ideologischen Seiten. In der medialen Debatte tragen sie nach den sexuellen Übergriffen in Köln oder während der Debatte um die Verschärfung des Asylrechts zur Verstärkung der rassistischen Ressentiments bei (bspw. Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht). Auch große Teile der Medien sind von der aktuellen Stimmung nicht ausgenommen. Berichteten sie in der Mehrzahl zu Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ noch einigermaßen wohlwollend, mehren sich spätestens nach Köln die offen rassistischen Beiträge. Auch der zivilgesellschaftliche „Konsens“ scheint zu kippen. Wurden viele Geflüchtete im Herbst vergangenen Jahres noch applaudierend am Münchner Bahnhof empfangen, unterstützen nach den Vorfällen in Köln laut einer Forsa-Umfrage mittlerweile 83% der Deutschen die Verschärfung des Asylrechts und eine schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern.
  5. Im Göttinger Umland macht sich das Erstarken der völkischen Rechten ebenfalls bemerkbar: So in Heiligenstadt, Leinefelde, Duderstadt, Northeim und jetzt auch Katlenburg-Lindau. An all’ diesen Orten finden regelmäßige rassistische Kundgebungen statt oder sollen bald stattfinden. In dieser Region ist unter anderem Lars Steinke, Mitglied der Burschenschaft Hannovera in Göttingen und Hauptorganisator der faschistischen Kundgebungen des „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“ eine zentrale Figur und Knotenpunkt zwischen AfD, NPD, „Freien Kräften“ und sogenannten „besorgten Bürgern.“
  6. Wir hatten den Luxus in Göttingen selber nicht mit PEGIDA- oder regelmäßigen AfD-Demonstrationen konfrontiert zu sein und so Antifaschist_innen in anderen Städten unterstützen zu können. Häufig haben wir diese Möglichkeiten nicht genutzt. Doch es gab auch antifaschistische Initiativen im Umland, beispielsweise in Northeim, in Heiligenstadt und in Bad Lauterberg. Allerdings verharrten auch wir als Antifaschist_innen, die wir hier sitzen, oft in der Passivität und warteten auf Initiativen der etablierten linksradikalen Gruppen.
  7. Wir denken, dass es nun aber allerhöchste Zeit ist, diesem Erstarken der völkischen Bewegung im Göttinger Umland die organisatorische Basis zu entziehen. Von Dresden können wir lernen, dass die regelmäßigen Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen diesen Rahmen stellen: Dort vernetzen sich die völkischen NationalistInnen, erlernen neue Fähigkeiten der politischen Mobilisierung, tanken Selbstbewusstsein und nutzen den Raum für Propaganda. Indem wir diese organisatorischen Basen angreifen, ändern wir zwar nichts an der Ideologie der Stammtische. Was wir aber tun können ist zu verhindern, dass sie zunehmend selbstbewusster agieren und organisatorisch wachsen können. Wir können Möglichkeiten und Räume für andere Formen der antifaschistischen und feministischen Intervention schaffen. Dafür werden wir einen langen Atem brauchen.
  8. Wir denken, dass es an der Zeit ist neue Wege zu gehen, weil das politische Klima es erfordert.

Am 23. Januar hat der faschistische „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Katlenburg-Lindau eine Kundgebung abgehalten. Laut HNA beteiligten sich an der rassistischen Kundgebung etwa 60 TeilnehmerInnen. Am Sonntag, den 24. Januar, haben sie unter anderem Kundgebungen in Duderstadt und Heiligenstadt abgehalten. Auch in Duderstadt nahmen etwa 60 Personen an der rassistischen Kundgebung teil. Für das kommende Wochenende sollen diese Kundgebungen erneut stattfinden.

Dem „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in die Suppe spucken.
Feminismus und Antifaschismus bleiben Handarbeit.

Contact

1„Während Legida und Pegida am Montagabend mit einem rassistischen Aufmarsch durch Leipzig zogen, haben bis zu 250 vermummte und teils bewaffnete Neonazis Häuser und Ladengeschäfte im Stadtteil Connewitz angegriffen und erheblichen Sachschaden verursacht. Es handelte sich um den größten organisierten Neonazi-Angriff in Sachsen seit Jahren und die schwerste Attacke im Stadtteil Connewitz seit den frühen Neunzigern. Es gab mindestens drei Verletzte.“ (Quelle: inventati.org/leipzig)

2Nach einem angeblichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Zivil in Berlin Friedrichshain hat die Berliner Polizei die nahegelegene Rigaer Straße 94 mit knapp 500 BeamtInnen abgeriegelt und durchsucht. Zum Einsatz kam ein Helikopter und auch das SEK. Einen Durchsuchungsbefehl hatte die Polizei allerdings nicht dabei und auch strafbare Gegenstände konnten nicht beschlagnahmt werden.

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