In die Offensive! Feminismus und Antifaschismus bleiben Handarbeit! Gegen den Aufmarsch des „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ in Bad Lauterberg.
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Wir erleben in Deutschland und Europa aktuell eine Phase der Regression – überall sprießen autoritäre Initiativen aus dem Boden. In Deutschland gewinnt die bislang noch fragmentierte völkische Bewegung an Dynamik. Mit der „Alternative für Deutschland“ etabliert sich eine neu-rechte organisatorische Klammer auf Bundesebene mit starkem völkischen Flügel. Inhaltlich eint die in den letzten Jahren apathischen Deutschen jetzt ihr Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und ein regressiver Antikapitalismus. Zur Erklärung, warum die Welt nicht nach ihrer Vorstellung vom „Volkswillen“ eingerichtet ist, bemühen sie Verschwörungsideologien und antisemitische Ressentiments.
Zentrales Element dieser Bewegung sind ihr Antifeminismus und ihre Homophobie, die sich auch durch ihren völkischen Charakter erklären lassen. So sind ihre Vorstellungen von Familienpolitik auf den Erhalt „des Volkes“ ausgerichtet, das sich durch die heterosexuelle Ehe reproduzieren soll. Frauen werden damit zu Gebärmaschinen und Objekten von – auf das Männliche ausgerichteten – sexuellen Potenzphantasien degradiert. Mit dieser Vorstellung von regressiver Männlichkeit geht auch die Ideologie der „wehrhaften Nation“ einher. So behauptete Björn Höcke von der AfD, Deutschland und Europa hätten „ihre Männlichkeit verloren.“ Diese, so Höcke weiter, müsse wiedergewonnen werden, damit „wir wieder wehrhaft“ werden. PEGIDA, HOGESA und Co. sprechen nach den sexuellen Übergriffen in Köln davon, dass sie „unsere Frauen“ schützen wollen. Damit bedienen sie sich einer scheinbar anti-sexistischen Rhetorik, die Ausdruck ihres rassistischen Weltbildes ist. Insofern darf auch nicht verwundern, dass die sexistisch motivierte „Erniedrigung“ des politischen Gegners als „unmännlich“, „verweiblicht“ und „feige“ eines ihrer wichtigsten politischen Kampfmittel darstellt. Damit treiben die aktuellen völkischen Bewegungen den ohnehin schon gewalttätigen Sexismus der bürgerlichen Gesellschaft weiter auf die Spitze.
Aber nicht nur die völkische Bewegung erweitert sich und stellt eine existenzielle Bedrohung für emanzipatorische Politik und grundlegende demokratische Prinzipien und Menschenrechte dar: So hat sich die konkrete Bedrohungslage durch organisierte und unorganisierte Neonazis vor allem für Geflüchtete und Migrant_innen massiv verschärft. Im Jahr 2015 verging kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe. Die Zahl lag vierzehn mal höher, als noch vor zwei Jahren. Insgesamt gab es über 980 Angriffe, 557 davon auf bewohnte oder leerstehende Unterkünfte für Geflüchtete, 131 davon waren Brandanschläge, 264 endeten mit Körperverletzungen. Tendenz steigend! Diese Neonazis fühlen sich nach Jahren der Stagnation nun als Teil einer Massenbewegung und agieren ihre auf Gewalt und menschenverachtende Ideologien beruhende Weltanschauung zunehmend ungehemmter aus. Die jetzige politische Stimmung ähnelt derjenigen der 90er Jahre, die den Nährboden für den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bot. Vor dem Hintergrund, dass etwa 372 Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, momentan nicht auffindbar sind, drängt sich die Frage auf, ob so etwas wie der NSU nicht nochmal möglich ist.
Der Deutsche Staat reagiert auf diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse begriffslos und ist nicht in der Lage, mit dem Erstarken der völkischen Rechten umzugehen. Punktuell wird diese vom Deutschen Staat gar geschützt. Anhand der Extremismusformel wird die Gefahr dieser Bewegung verharmlost und Repression gegen Antifaschist_innen, wie zuletzt bei der Razzia des UJZ Korn in Hannover geschehen, legitimiert. Wir können und wollen uns darum auf den Staat in dieser Frage nicht verlassen.
Nicht nur, dass PEGIDA und Co. an sich schon einen krassen Effekt haben, sie treiben die etablierten Parteien auch thematisch vor sich her und aktivieren dadurch ihre hässlichsten ideologischen Seiten. In der medialen Debatte tragen die Parteien, von Linkspartei über SPD bis CSU, nach den sexuellen Übergriffen in Köln oder im Verlauf der Debatte um die Verschärfung des Asylrechts zur Verstärkung der rassistischen Ressentiments bei. Dieser Effekt wirkt sich auch auf große Teile der Medienlandschaft aus. Berichteten die Medien in der Mehrzahl zu Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ noch einigermaßen wohlwollend, mehren sich spätestens nach Köln die offen rassistischen Beiträge. Auch der zivilgesellschaftliche „Konsens“ scheint zu kippen. Wurden viele Geflüchtete im Herbst vergangenen Jahres noch applaudierend am Münchner Bahnhof empfangen, unterstützen nach den Vorfällen in Köln laut einer Forsa-Umfrage mittlerweile 83% der Deutschen die Verschärfung des Asylrechts und eine schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern.
Im Göttinger Umland macht sich das Erstarken der völkischen Rechten ebenfalls bemerkbar: Die Kundgebungen des „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“ sind in dem Zusammenhang nur als die Spitze des Eisbergs zu fassen. Sie stellen einen organisatorischen Knotenpunkt zwischen AfD, NPD, „Freien Kräften“ und sogenannten „besorgten Bürgern“ dar. Schon seit einer geraumen Weile haben sich im Göttinger Umland offen faschistische Strukturen etabliert. So wohnen mit Mario Messerschmidt und Thorsten Heise zwei prominente Akteure der gewaltbereiten extremen Rechten in unserer unmittelbaren Umgebung und in Northeim kann die faschistische „AG Rhumetal“ seit Jahren relativ ungestört agieren.
Es ist unsere Aufgabe, diesem Erstarken der völkischen Bewegung im Göttinger Umland die organisatorische Basis zu entziehen. Dadurch ändern wir zwar nichts an der Ideologie der Stammtische. Was wir aber tun können ist zu verhindern, dass sie zunehmend selbstbewusster agieren und organisatorisch wachsen kann. Wir können neue Möglichkeiten und Räume für antifaschistische und feministische Interventionen schaffen. Dadurch erhalten wir uns mittel- bis langfristig die Möglichkeit, an der emanzipatorischen Umwälzung der Verhältnisse zu werkeln, ohne unmittelbar der brutalen Gewalt von völkischen Freaks und Neonazis ausgesetzt zu sein. Es ist an uns, diese Aufgabe anzunehmen und anzugehen.
Darum rufen wir dazu auf, am 5. März 2016 in Bad Lauterberg gegen den Aufmarsch der völkischen Freaks vom „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ vorzugehen. Kommt zur Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 3, März um 20:30 Uhr in den T-Keller.
In die Offensive! Feminismus und Antifaschismus bleiben Handarbeit!